AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KIWI.KI GmbH

§ 1 Geltungsbereich/Vertragssprache

1.1. Die KIWI.KI GmbH, Voltastraße 5, 13355 Berlin, erbringt die auf der Onlineplattform www.kiwi.ki
und in den entsprechenden Print-Dokumenten aufgeführten Leistungen und Angebote ausschließlich
zu den im Rahmen des Vertragsschlusses genannten Bedingungen, der Leistungsbeschreibung sowie
aufgrund der nachfolgenden KIWI.KI GmbH Geschäftsbedingungen.

1.2. Die KIWI.KI GmbH Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Sie über unsere
Onlineplattform www.kiwi.ki sowie per schriftlichem Antragsformular, Brief, Fax, E-Mail oder Telefon
bestellen.

1.3. Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Vertragspartner / Kontaktdaten / Kundenservice Vertragspartners

2.1. Ihr Vertragspartner ist:

KIWI.KI GmbH, vert. d. d. Geschäftsführer Dr. Claudia Nagel, Dr. Christian Bogatu und Peter
Dietrich, Voltastraße 5, D-13355 Berlin
Unsere Kontaktdaten lauten:
Tel.: 030- 609 83 83-83
Fax: 030- 609 83 83-99
info@kiwi.ki

2.2. Der Sitz unserer Gesellschaft ist in Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Berlin,
Handelsregister- Nr.: HR 140349 B, USt-Id Nr. DE283135472, WEEE-Reg.-Nr. DE 24631320.

2.3. Unseren Kundenservice erreichen Sie wie folgt:
Für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unser
kaufmännischer Kundendienst per E-Mail unter sales@kiwi.ki zur Verfügung.
Für technische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren
technischen Kundendienst per E-Mail unter service@kiwi.ki.
Zusätzlich steht Ihnen unsere telefonische Kunden-Hotline von Montag bis Freitag in der Zeit von
9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter unserer Service-Rufnummer 030-609 83 83-83 (Sie zahlen die
normalen Telefongebühren für einen Anruf ins deutsche Festnetz) für kaufmännische und
technische Fragen zur Verfügung.

 

§ 3 Vertragsgegenstand / Nutzungsverhältnis

Wir bieten Ihnen die Nutzung unseres KIWI Türzugangssystems gemäß unserer
Leistungsbeschreibung an. Unser KIWI Türzugangssystem besteht aus einem Sensor (nachfolgend
„KIWI Türsensor“ genannt), der in Ihre bestehende Haustürklingelanlage installiert wird,
gegebenenfalls einem Gateway (nachfolgend „KIWI Gateway“ genannt), welches z.B. in Ihrem
Heizungskeller installiert wird, und einem Transponder (nachfolgend „KIWI Ki“ genannt), der bequem in
Ihrer Tasche verbleibt. Diese Komponenten ermöglichen es Ihnen, Ihre Tür freihändig und ohne
Knopfdruck zu öffnen. Die Betriebsfähigkeit der Haustürschließanlage mittels herkömmlicher
Schlüssel bleibt dabei erhalten. Unser KIWI Türzugangssystem beinhaltet des Weiteren die
Möglichkeit, die Tür mittels einer App (nachfolgend „KIWI App“ genannt) über Ihr Smartphone
und/oder Ihrem internetfähigen PC zu steuern und über Ihr Kundenkonto Zugangsrechte an Dritte zu
vergeben bzw. Zugangsrechte von Dritten, die Ihnen gewährt wurden, zu verwalten.

 

§ 4 Vertragsschluss

4.1. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen ist von bestimmten, im nachfolgenden § 5 geregelten,
Nutzungsvoraussetzungen abhängig. Bei den angebotenen Nutzungs- und Gestattungsverträgen
handelt es sich daher lediglich um unverbindliche Angebote, unsere Leistungen in Anspruch zu
nehmen.

4.2. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrages
geben Sie ab, wenn Sie
a) innerhalb des Bestellvorgangs den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigen. Während des
Bestellvorgangs haben Sie im Übrigen die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Nach Abschluss
des Bestellvorganges erhalten Sie hierüber zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch
keine Annahme des Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrages darstellt. Der Nutzungs- und/oder
Gestattungsvertrag kommt vielmehr erst dann zustande, wenn wir Ihnen ausdrücklich die Annahme
spätestens vier Werktage nach Abschluss Ihres Bestellvorganges telefonisch, schriftlich oder per EMail
bestätigen.
b) uns das jeweilige ausgefüllte und unterschriebene schriftliche Antragsformular zukommen lassen.
Der Nutzungs- und/oder Gestattungsvertrag kommt in diesem Falle zustande, wenn wir Ihnen
ausdrücklich die Annahme telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bestätigen.

4.3. Die Vertragsbestimmungen werden in Ihrem Kundenkonto hinterlegt und dort gespeichert.

 

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung unseres KIWI Türzugangssystems setzt neben dem Abschluss eines Nutzungsvertrages
voraus, dass Sie
a) das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
b) uns (nur sofern an Ihrer Haustürklingelanlage noch kein KIWI Türsensor installiert wurde) mit der
Installation und dem Betrieb des KIWI Türsensors an Ihrer Haustürklingelanlage mittels gesondertem
Gestattungsvertrag beauftragen; sofern Sie nicht Eigentümer, sondern Mieter, Pächter oder Verwalter
der Immobilie sind, müssen Sie vom Eigentümer zum Abschluss des o.g. Vertrages bevollmächtigt
sein,
c) sich rechtmäßig im Besitz eines gültigen Zugangsmittels im Sinne von nachfolgenden § 7 befinden,
d) sich ordnungsgemäß und unter Angabe Ihrer vollständigen, korrekten Daten auf unserer
Internetplattform registriert haben.

 

§ 6 Ihre Pflichten bei der Registrierung / Einrichtung eines Kundenkontos

6.1. Zur Nutzung unseres KIWI Türzugangssystems müssen Sie über unsere Onlineplattform
zunächst ein Kundenkonto einrichten und hierfür einen Benutzernamen sowie ein Passwort wählen.
Bei dem Benutzernamen und dem Passwort handelt es sich um Ihre Login-Daten, die Sie persönlich
und vertraulich behandeln und insbesondere Dritten nicht mitteilen sollten. Wir empfehlen Ihnen
zudem, Ihr Passwort regelmäßig über ihre Einstellungen im Kundenkonto zu ändern.

6.2. Sie verpflichten sich, die bei Einrichtung des Kundenkontos abgefragten Angaben
wahrheitsgemäß zu beantworten und uns Änderungen dieser Angaben (z. B. Änderung der
Bankverbindung, Kontaktdaten etc.) unverzüglich anzuzeigen.

6.3. Im Rahmen der Einrichtung Ihres Kundenkontos und der Vertragsdurchführung sind wir
berechtigt, einen Eigentumsnachweis über die Immobilie, ggf. Ihre Bevollmächtigung seitens des
Eigentümers zum Einbau sowie Betrieb des KIWI Türsensors und einen Nachweis Ihrer Identität
(Vorlage des Personalausweises, PostIdent, E-PostIdent oder Einschreiben eigenhändig) zu
verlangen. Als Mieter bzw. WEG-Mieteigentümer erteilen Sie uns Ihr Einverständnis, dass wir Ihren
Vermieter bzw. die Hausverwaltung auf deren Anfrage über die durch Sie bestellte Anzahl an KIWI Ki, die
Zugang zu dem jeweiligen Objekt haben, informieren dürfen.

 

§ 7 Zugangsmittel („KIWI Ki“ und / oder „KIWI App“)

7.1. Sie können – abhängig vom jeweiligen Nutzungsvertrag – einen oder mehrere KIWI Ki erwerben, mit
dem/mit denen Sie die mit KIWI ausgestattete(n) Tür(en), für die Sie die Berechtigung zum Zugang
haben, freihändig öffnen können. Dies setzt – siehe oben § 5 – ggf. die Installation des KIWI
Türsensors an Ihre bestehende Haustürklingelanlage voraus.

7.2. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, die Tür mittels der KIWI App über Ihr Smartphone oder
mittels eines internetfähigen PCs zu steuern und – abhängig vom jeweiligen Nutzungsvertrag –
weitere Zugangsrechte an Dritte zu vergeben bzw. Ihnen von Dritten gewährte Zugangsrechte zu
verwalten.

7.3. Der KIWI Türsensor und das KIWI Gateway bleiben im Eigentum der KIWI.KI GmbH und werden
Ihnen für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages leihweise überlassen. Der KIWI Türsensor und
das KIWI Gateway dürfen weder zerstört noch in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Es ist
insbesondere untersagt, den KIWI Türsensor und KIWI Gateway zu öffnen, Daten auszulesen, zu
kopieren oder ihre Funktionsfähigkeit zu manipulieren, gleich auf welche Art. Gleiches gilt für KIWI Ki.

7.4. Schäden oder Störungen am KIWI Türsensor oder KIWI Gateway, die nicht auf einem
Verschulden Ihrerseits beruhen, werden von uns kostenlos behoben. Störungen oder Schäden am
KIWI Türsensor und dem KIWI Gateway beheben wir durch unseren Installationsdienst – wahlweise
durch Reparatur oder Austausch – vor Ort. Zur schnellen und reibungslosen Störungsbehebung
werden Sie ggf. Termine zur Behebung von Schäden oder Störungen am KIWI Türsensor mit unserem
Installationsdienst per E-Mail oder Telefon abstimmen.

7.5. Bei Schadens- oder Störungsfällen in Bezug auf KIWI Ki haben Sie uns den betreffenden KIWI Ki auf Ihre
Kosten zur Reparatur bzw. zum Austausch unter Angabe Ihrer Kunden- bzw. Vertragsnummer zu
übersenden.

7.6. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über den Verlust des KIWI Ki, gleich aus welchem Grund, über
unsere Onlineplattform, per E-Mail (sales@kiwi.ki) oder telefonisch über unsere Kunden-Hotline (030-
609 83 83-83) zu informieren, so dass wir den KIWI Ki sperren und gegebenenfalls ersetzen können.

7.7. Sie verpflichten sich des Weiteren, uns unverzüglich über den Verlust ihrer Zugangsdaten zum
Kundenkonto zu informieren und uns eine missbräuchliche Nutzung Ihres Kundenkontos/KIWI
Türzugangssystems telefonisch über unsere Servicehotline (030-609 83 83-83) oder per E-Mail
(sales@kiwi.ki) anzuzeigen.

 

§ 8 Preise

8.1. Sie verpflichten sich zur Zahlung des von Ihnen gewählten Tarifpreises zzgl. einer eventuell
anfallenden einmaligen Einrichtungsgebühr. Die Preise und sonstigen Konditionen für den KIWI
Service finden Sie in der jeweils von uns aktualisierten Verkaufsdokumentation (beachten Sie bitte das
jeweilige Gültigkeitsdatum auf den Dokumenten). Wir behalten uns vor, bezüglich unseres Services
die Geschäftsbedingungen und Konditionen, insbesondere die Monats- bzw. Vorauszahlungs- und
Einmalgebühren zu ändern. Für diesen Fall verpflichten wir uns, Sie rechtzeitig, mindestens 6 Wochen
vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung, zu informieren. Sämtliche Preise verstehen sich in
Euro, sofern nicht anders angegeben inkl. der gültigen Mehrwertsteuer inkl. der Liefer- und
Versandkosten.

8.2. Nutzungsentgelte werden erstmals mit Bereitstellung unserer Leistung berechnet. Soweit die
Bereitstellung nicht am Monatsersten beginnt, wird das monatliche Nutzungsentgelt für den Rest des
Monats anteilig berechnet, wobei jeder Tag der Nutzung mit 1/30 des monatlichen Preises
abgerechnet wird.

 

§ 9 Abrechnung und Zahlung

9.1. Abrechnung / Abrechnungsmethoden
Nach Ihrer Wahl wird das Entgelt für den KIWI Service entweder in Form einer Vorauszahlung für 24
Monate in Rechnung gestellt oder, wenn Monatsgebühren vereinbart sind, werden diese monatlich in
Rechnung gestellt. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

9.2. Zahlverfahren/Fälligkeit

9.2.1. Wir bieten – je nach Produkt – Zahlung per Überweisung, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift an,
soweit Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilen. Die Einwilligung haben Sie uns schriftlich oder per E-Mail
zu erklären.

9.2.2. Sofern Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Rechnungsbetrag von uns
frühestens sechs Werktage nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren von Ihrem Konto
abgebucht. Im Falle von periodischer Rechnungslegung behalten wir uns vor, fällige
Rechnungsbeträge erst dann einzuziehen, wenn ihr kumulierter Wert einen Gesamtbetrag in Höhe
von EUR 18,00 erreicht. Hierüber weisen wir Sie per E-Mail oder Benachrichtigung in Ihrem
Kundenkonto gesondert hin. Sofern Sie uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben, ist der
Rechnungsbetrag sechs Werktage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung auf unser Konto fällig.

9.2.3. Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos zu sorgen, damit wir
Rechnungsbeträge ordnungsgemäß per Einzugs- oder SEPA-Lastschriftverfahren einziehen können.
Dies gilt auch dann, wenn Sie als Zahlmethode Zahlung per Kreditkarte gewählt haben. Für
zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge haben Sie die angefallenen Kosten in dem Umfang zu
erstatten, in dem Sie die Zurückweisung zu vertreten haben. Im Falle einer zurückgegebenen
Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass Sie die Zurückweisung zu vertreten haben. Aus diesem
Grunde sind wir berechtigt, Ihnen die für die Bearbeitung entstehenden Kosten z.B. für Bankentgelte
(in Höhe von € 9,80 inkl. MwSt.) pauschal in Rechnung zu stellen. Ihnen wird der Nachweis gestattet,
derartige Kosten seien uns überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte
Pauschale. Hierauf weisen wir in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin. Uns bleibt
es vorbehalten, die tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen, wenn diese über der Pauschale
liegen.

9.2.4. Falls Sie im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen
Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlen, tritt die Tilgung nur dann ein,
wenn Sie in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer
oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode der KIWI.KI GmbH) bei der Zahlung
angegeben haben. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.

9.3. Form der Rechnung

9.3.1. Wir erteilen Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei nach Ihrer Wahl per E-Mail oder zum
Download unter Ihrem Kundenkonto auf www.kiwi.ki. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nicht
möglich.

9.3.2. Für den Fall, dass Sie sich für die Übermittlung Ihrer Rechnungen per E-Mail entscheiden,
weisen wir Sie darauf hin, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet
werden kann.

9.4. Verzug und Einwendungen
Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.4.1. Kommen Sie in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung zu sperren. Wird der KIWI Service
wegen Zahlungsverzugs unterbrochen/eingestellt, bleiben Sie zur Zahlung der vereinbarten Entgelte
verpflichtet. Das Gleiche gilt auch, wenn der Vertrag wegen unterbliebener Zahlung von uns gekündigt
wird und die Unterbrechung/Einstellung bis zum Ende des Vertrages fortbestehen sollte.
Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt.

9.4.2. Sind Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommen in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
Sind Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten)
geltend zu machen.

9.4.3. Wir sind berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahnpauschale in Höhe von EUR 2,50 zu
verlangen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns dieser Schaden überhaupt
nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9.4.4. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen
Forderungen aufrechnen.

 

§ 10 Haftung

10.1. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf beruhenden Schäden
unbeschränkt.

10.2. Für die Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens haften wir bei leichter
Fahrlässigkeit ebenfalls unbeschränkt.

10.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere
Haftung für darauf beruhende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer
Erfüllungsgehilfen.

10.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 11 Vertragsdauer / Laufzeit / Kündigung

11.1. Laufzeit
Die Laufzeiten und ordentlichen Kündigungsfristen für unsere Nutzungs- und Gestattungsverträge
können Sie den jeweiligen Vertragsdokumenten entnehmen. Darüber hinaus informieren wir Sie vor
Abschluss der oben genannten Verträge über unsere Kündigungsfristen im Rahmen des
Bestellprozesses. Der Vertrag beginnt mit dem Tag, an dem der KIWI Service durch uns aktiviert wird.
Dieser Tag wird Ihnen in der E-Mail von uns mitgeteilt, in der Sie auch über Ihre Registrierung
informiert werden. Ihnen stehen folgende Vertragsvarianten zur Wahl:

11.1.1. MONATLICHE SERVICE-GEBÜHR
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit in den besonderen Bedingungen zum
einzelnen Produkt oder, soweit anwendbar, in der Verkaufsdokumentation nichts anderes geregelt ist,
können Sie den Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen zum Monatsende jederzeit zum Ende eines
Monats kündigen.

11.1.2. VORAUSZAHLUNG FÜR 24 MONATE

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei Vorauszahlung bedeutet, dass Sie zu

Vertragsbeginn das vereinbarte Entgelt für die Nutzung des KIWI Ki für 24 Monate leisten. Nach Ablauf der
24 Monate wird der Vertrag entsprechend § 11.1.1 fortgesetzt, es sei denn, Sie entscheiden sich
erneut für eine Vorauszahlung für die folgenden 24 Monate. Soweit in den besonderen Bedingungen
zum einzelnen Produkt oder, soweit anwendbar, in der Verkaufsdokumentation nichts anderes
geregelt ist, können Sie den Vertrag jederzeit zum Ende des Monats ohne Angabe von Gründen
kündigen. Im Hinblick auf Ihre Einmalzahlung verzichten wir auf das Recht zur ordentlichen Kündigung
für den mit der Einmalzahlung bezahlten Zeitraum. Im Falle der Kündigung durch Sie vor Ablauf der
24 Monate, findet keine, auch keine anteilige, Rückzahlung der Einmalzahlung statt.

11.2. Außerordentliche Kündigung
Ungeachtet einer ordentlichen Kündigung, können unsere Verträge von beiden Seiten aus wichtigem
Grund jederzeit fristlos gekündigt werden. Als wichtiger Grund, der uns zur vorzeitigen
Vertragsauflösung berechtigt, gilt insbesondere, wenn Sie bewusst falsche Angaben zu Ihrer Person
gemacht haben, bei missbräuchlicher oder schädigender Nutzung des KIWI Service oder bei
wesentlicher Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen durch Sie.

11.3. Kündigungsmodalitäten
Eine Kündigung durch uns erfolgt gegebenenfalls per Brief, E-Postbrief oder E-Mail. Sie können den
Vertrag entsprechend den vorliegenden Bestimmungen auf unserer Website www.kiwi.ki unter dem
Menüpunkt „Mein KIWI“ kündigen oder per E-Mail an kuendigung@kiwi.ki bzw. per Brief an die
folgende Adresse: KIWI.KI GmbH, Kundenservice, Voltastraße 5, 13355 Berlin . Sie erhalten dann per E-Mail eine Bestätigung über den Beendigungszeitpunkt des Vertrages. Bis zum Vertragsende haben
Sie Ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Soweit Sie neben dem KIWI Service
weitere Zusatzleistungen vereinbart haben, können Sie, falls gewünscht, auch diese nur allein
kündigen.

 

§ 12 Datenschutz

Wir werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und einhalten. Über
Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten werden
wir Sie bei der Registrierung bzw. bei Abschluss des Nutzungs- und ggf. Installations- und
Gestattungsvertrages unterrichten. Als Mieter bzw. WEG-Miteigentümer erklären Sie uns hiermit Ihr
Einverständnis, dass wir Ihren Vermieter bzw. die Hausverwaltung auf deren Anfrage über die durch
Sie bestellte Anzahl an KIWI Ki, die Zugang zu dem jeweiligen Objekt haben, informieren dürfen.

 

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen

13.1. Wir behalten uns die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern sich die
rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen
unvorhergesehen nach Vertragsschluss ändern und eine Anpassung zur vertragsgemäßen Erfüllung
unserer Verpflichtungen nötig wird.

13.2. Unsere Leistungsbeschreibungen können wir ändern, wenn es der Verbesserung, Sicherheit
oder technischen Erweiterung unseres Türzugangssystems dient und Sie durch diese Änderungen
gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter
gestellt werden.

13.3. Über beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
Leistungsbeschreibungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail oder über Ihr
Kundenkonto informieren. Ihnen steht in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigen Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung schriftlich (per E-Mail an: kuendigung@kiwi.ki oder per Brief an: KIWI.KI
GmbH, Kundenservice, Voltastraße 5, D-13355 Berlin), werden Änderung zum vorgesehenen
Zeitpunkt der Änderung wirksam. Auf diese Folge weisen wir Sie mit der Änderungsmitteilung
gesondert hin.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1. Für unsere vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
14.2 Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag können Sie nur nach unserer vorherigen
schriftlichen Einwilligung übertragen.
14.3. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nicht mit den
gesetzlichen Regelungen übereinstimmen, so wird die Wirksamkeit dieses Vertrages in seinen übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Stand: Juni 2015

 

Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG.)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir gemäß Batteriegesetz (BattG.)
verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet,
Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder
Ihre Gesundheit schädigen können.
Als Endverbraucher können Sie unsere KIWI Ki in einer unserer Verkaufsstellen unentgeltlich zurückgeben.
Sie können diese aber auch ausreichend frankiert per Post an uns an nachstehend aufgeführte Adresse zurücksenden. Wir werden sie dann – ebenfalls für Sie unentgeltlich – entsorgen. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durch- gestrichenen Mülltonne – was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen – und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z. B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.

Cd Pb Hg

Soweit Sie Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse: KIWI.KI GmbH, Batterierückgabe, Voltastraße 5, 13355 Berlin.
Weitere Hinweise zum BattG., insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

 

Hinweise zur Elektroschrott-Verordnung

Am 24.03.2006 trat eine neue Regelung in Kraft: Verbraucher können ab diesem Stichtag ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden.

Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten KIWI Ki geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie kostenlos erfolgt. Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.):

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und die Verringerung des Schadstoffgehalts der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d. h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in ihre Kalkulation einzubeziehen.

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